Die Azoren liegen rund 1400 Kilometer vor der portugiesischen Küste in den weiten Wogen des …
B&b Hotel Bielefeld
Übernachtung im Hotel BielefeldWird Ansprüche aus einer registrierten Gemeindemarke gegen die Verwendung einer nach diesem Recht mit dem Dienstalter jüngerem registrierten Handelsmarke in Anspruch genommen, gilt  21 Abs. 1 (Verwirkung) entsprechend. Wird gegen die Registrierung einer angemeldeten GM ( 42) auf eine registrierte GM mit Wird-Zeitrang Einspruch erhoben, gilt  43 Abs. 1 (Anscheinsbeweis der Benutzung) sinngemäß, sofern die Verwendung der GM mit älterem zeitrangig ist gemäà  26 durch diejenige mit gemäà z. B. Art. 15 der Verordnungsvorschrift über ersetzt wird.
a)  51 Abs. 2 erster Satz b)  55 Abs. 3 (Benutzungsnachweis) mit der Maßgabe, dass die Verwendung der GM nach Art. 15 der VO über die Benutzungshandlungen der GM durch den Vorrang von gemäà § 26 ersetzt. Die Beschlagnahmung bei der Ein- und Ausfuhr durch Inhaber von eingetragenen Handelsmarken ist ebenso möglich wie die Beschlagnahmung durch Inhaber von eingetragenen Handelsmarken nach diesem Gesetzs.
2 Die §Â 146 bis 149 sind analog zu beachten.