Ceta Freihandelsabkommen

Ceta-Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag des EU-Rates, d.h. der EU-Mitgliedstaaten, seit mehreren Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Kanada. Helfen Sie mit, die wahren Absichten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU bekannt zu machen. CETA, kurz für Comprehensive Economic and Trade Agreement, ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Die FPÖ verteidigt ihren Schwung im Freihandelsabkommen mit Kanada und was sich seit der Wahl wirklich geändert hat. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ist für Donnerstag geplant.

Das Freihandelsabkommen der EU

Je nach kanadischer Region könnten die Chancen, daß Unternehmen in Europa bei der Beteiligung an staatlichen Aufträgen in Kanada diskriminiert werden, in den Beitrittsverhandlungen erheblich eingeschränkt werden. In Kanada werden die gesetzlichen Schutzvorschriften für gewisse geographische Ursprungsbezeichnungen in Europa und auch in Österreich verschärft. Die sehr kontroverse öffentliche Debatte über Investitionssicherheit und Streitbeilegung wurde im Feb. 2016 in Abstimmung mit den Kanadiern an die modernisierte Investitionsschutzregelung der Europ. kommission angepaßt.

Eine detaillierte Übersicht über die Einzelverhandlungskapitel findet sich in der Kommissionsübersicht. Den EU-Ministern (und zum Teil auch dem Europaparlament ) hat die EUKommission am 6: 7. Juni 2016 folgende Anträge zur Entscheidung oder Genehmigung vorgelegt: Die folgenden Gesetze wurden am 13. Januar 2017 im offiziellen EU-Blatt (L 11) veröffentlicht:

Laut dem Kommuniqué der EuropÃ?ischen Union vom 15. Juni 2017 gilt das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorlÃ?ufig ab dem 22. August 2017. Dies ist der Beginn des Zollabbaus durch die EU und Kanada und die Umsetzung der Ursprungsregeln des CETA. Die EU-Zollbehörden werden ab dem 21. September 2017 kanadische Ursprungserzeugnisse, die den Bestimmungen des Übereinkommens entsprechen, bevorzugt behandeln.

Für Kapital 8 (Investitionen) werden nur die Vorschriften über die ausländischen direkten Beteiligungen provisorisch angewandt. In den Kapiteln 22 (Handel und dauerhafte Entwicklung), 23 (Handel und Arbeit) und 24 (Handel und Umwelt) werden sie nur provisorisch angewandt, soweit sie in die Kompetenz der EU gehören. Der Vertrag von Lissabon (Art. 218 Abs. 5 AEUV) enthält klare Rechtsgrundlagen, die vorsehen, dass die provisorische Umsetzung derjenigen Bestandteile eines Wirtschaftsabkommens, die in die ausschließliche Kompetenz der EU gehören, durch Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten möglich ist.

Das EU-Parlament muss das Übereinkommen nach derzeitiger EU-Praxis auch vor der provisorischen Umsetzung von Handelsabkommen genehmigen. Die Handelsaspekte aller sechs seither geschlossenen EU-Handelsabkommen (mit Südkorea, Mittelamerika, Kolumbien/Peru, Moldawien, Georgien und der Ukraine) sowie der vor dem Vertrag von Lissabon geschlossenen EU-Vereinbarungen (z.B. die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten, den Westbalkanländern, alle Europa-Mittelmeerabkommen usw.) wurden provisorisch angewandt.

Österreich, die EU und die Partnerstaaten haben von dieser provisorischen Umsetzung der Handelsvereinbarungen erheblich profitieren können. Handelsvereinbarungen entfalten mit ihrem Abschluß nicht ihre ganze Tragweite. Eine Verspätung des Vertragsabschlusses und der provisorischen Umsetzung seiner in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallenden Bestandteile würde nicht nur der heimischen Volkswirtschaft und den im Welthandel aktiven Unternehmen, sondern auch der Vertrauenswürdigkeit Österreichs und der EU als zuverlässige Wirtschaftspartner mit Kanada, aber auch den vielen anderen aktuellen und künftigen Verhandlungen abträglich sein.

Anlage 2-A "Zollabbau" auf den S. 213ff des Abkommens beinhaltet den Plan für den Abbau der Zölle in Kanada und auf den S. 223ff den Plan für den Abbau der Zölle in der EU (Amtsblatt der EU L 11 vom 14.1.2017). Eine Version des Kanadentarifs wird ab dem 21. September 2017 auch auf der Webseite des Zolls verfügbar sein. Präferenzursprungsregeln sind im Ursprungsprotokoll (Amtsblatt der EU L 11 vom 14.1.2017, S. 465-566) festgelegt.

Im Herkunftsprotokoll, aber im zweiten Abschnitt des Übereinkommens "Inländerbehandlung und Marktzutritt für Waren" ist die Regelung über die Zollrückerstattung enthalten: Art. 3. 5 Zollrückerstattung, Zollstundung und Zollaussetzung (Seite 32). Um sich einen Eindruck über die präferenziellen Merkmale von CETA zu verschaffen, ist auch ein Faltblatt der Bundeszollverwaltung erhältlich.

Damit ist die Einrichtung des REX-Systems zum 1.1.2017 vorgesehen, das einerseits dem APS und andererseits auch für alle EU-Abkommen, die keinen zugelassenen Exporteur haben, verbindlich ist. Zur fristgerechten Bearbeitung der REX-Registrierungen bis zur provisorischen Beantragung von CETA (voraussichtlich am 21. September 2017) stellt die Zollbehörde den Ausführern seit Ende 2016 auf der Internetseite des BMF die notwendigen Angaben und Vordrucke zur Verfügung.

Nach Angaben des BMF hat die EUKommission eingeräumt, dass zugelassene Exporteure (EA) während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017 ihre EA-Zulassungsnummer für die Ursprungserklärung des CETA nutzen dürfen. Alle Exporteure, die eine Ursprungserklärung CETA ausstellen oder alle Lieferanten im Inland, deren Kunden eine Erklärung des Lieferanten wünschen, sollten zur Wahrung ihrer geschäftlichen Interessen prüfen, welche Vertragsverpflichtungen sie gegenüber ihren Kunden hinsichtlich des Nachweises der Herkunftseigenschaft für CETA-Zwecke eingehen wollen (Übermittlung von Originaldokumenten).

Die kanadische Marktzugangsdatenbank enthält Angaben über die Geschäftsnummer und die Vorabentscheidung. Das Freihandelsabkommen ist Gegenstand kontroverser öffentlicher Debatten. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) im Jahr 2009 wurde von allen Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten und der Unternehmen, einschließlich der WKÖ, als Gelegenheit zur Vertiefung der beiderseitigen Wirtschafts- und Handelsverhältnisse einstimmig begr?

Das Freihandelsabkommen zielte darauf ab, die beiden Wirtschaften einander näher zu bringen, die Marktöffnung zu fördern und die Zusammenarbeit und Koordinierung in vielen Wirtschaftssektoren zu verbessern, was vor allem den Welthandel mit Waren, Diensten und Investitionsgütern erleichtert. Die CETA - Was sagt die österreichische Wirtschaft? FHP Analyse "Inländische Wertschaffung durch Handelsbeziehungen mit den USA und Kanada

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